AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Verkaufs- und Lieferbedingungen der Mühlenhoff Produktions- & Vertriebsgesellschaft mbH
 
1. Allgemeines:
 
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle Folgeverträge. Alle Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Anderslautende Bedingungen haben auch dann für den Lieferanten keine Gültigkeit, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wird. Ersatzweise gelten die allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (grüne Bedingungen) Als Auslegungsregeln gelten die Incoterms in jeweils aktueller Fassung. Mündlich getroffene Vereinbarungen bedürfen zur Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten.
 
2. Preise:
 
Preise sind stets freibleibend. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn der Lieferant diese schriftlich bestätigt hat. Die Warenabnahme hat in jedem Fall innerhalb von 6 Monaten nach dem Bestätigungsdatum zu erfolgen. Sollte durch den Kunden die 6-monatige Frist nicht eingehalten werden, ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Preise sind freibleibend und verstehen sich ab Werk bzw. Auslieferungslager, ausschließlich Verpackung. Die Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%.
 
3. Lieferfrist:
 
Die Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk, Lager oder Vertreterlager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Bei vorzeitiger Lieferung ist dieser und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgeblich. Richtige und rechtzeitige Selbstlieferung ist vorbehalten.
 
3.1
 
Wenn der Lieferant an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert wird, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, so verlängert sich, sofern die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Als außergewöhnliche Umstände gelten insbesondere Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, Streik, Aussperrung oder Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe. Wird durch die o. g. Gründe die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird der Lieferant von der Lieferverpflichtung befreit.
 
3.2
 
Verlängert sich in den o. g. Fällen die Lieferzeit oder wird der Lieferant von seiner Lieferverpflichtung frei, so entfallen etwaige hieraus hergeleitete Schadensersatzan-sprüche oder Rücktrittsrechte des Kunden.Treten die vorgenannten Umstände beim Kunden ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Auf die genannten Umstände kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt. Unterläßt er dies, so treten die ihn begünstigenden Rechtsfolgen nicht ein. Bei Nichteinhaltung einer Lieferzeit aus anderen als den oben bezeichneten Gründen kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen, letzteres jedoch nur, sofern der Verzug auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln des Lieferanten beruht. Der Schadensersatz ist auf den Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens begrenzt.
 
4. Gefahrübergang, Versand, Verpackung:
 
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung dem Spediteur bzw. Frachtführer übergeben ist. Dies gilt auch, sofern frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Verzögert sich die Sendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über. Bei Annahmeverweigerung oder Nichtzustellbarkeit wird die Ware auf Rechnung des Kunden eingelagert. Der Lieferant verpflichtet sich, auf Wunsch und Kosten des Kunden, von ihm verlangte Versicherungen zu bewirken. Versandkosten und Zustellkosten gehen bis 50,00 Euro Warenwert zu Lasten des Kunden innerhalb der BRD. Bei Auslandsversand werden die Transportkosten nach Bestelleingang mitgeteilt, der Kunde hat die Möglichkeit die Transportkosten zu akzeptieren oder die Bestellung zu stornieren.
 
5. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt:
 
5.1
 
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
 
5.2
 
In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
 
6. Zahlungsbedingungen:
 
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, per Bankeinzug oder per Paypal. Die Lieferung erfolgt bei Vorkasse unverzüglich nach Verbuchung des Geldeinganges. Die Zahlung hat für den Lieferanten kostenfrei zu erfolgen. Bei erteiltem Bankeinzug erfolgt die Versendung der Ware unverzüglich.
 
7. Sachmängel, Gewährleistungsansprüche, sonstige Schadenersatzansprüche:
 
7.1
 
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, so ist der Lieferant verpflichtet - nach seiner Wahl - unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche des Abnehmers Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Die Feststellung solcher Mängel muß dem Lieferanten unverzüglich - bei erkennbaren Mängeln spätestens binnen 10 Tagen nach Entgegennahme, bei nicht erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit - schriftlich mitgeteilt werden. Die Gewährleistungsfrist entspricht der gesetzlichen Regelung. Sie beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Abnehmer. Läßt der Lieferant eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geleistet oder den Mangel behoben zu haben, so hat der Abnehmer ein Rücktrittsrecht. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferant im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
 
7.2
 
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß, sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner leitenden Angestellten. Ansprüche, die sich aufgrund des Produkthaftungsgesetzes auf Haftung für Körperschäden und private Sachschäden erstrecken, werden vom Haftungsausschluß nicht berührt.
 
8. Schutzrechte:
 
Sofern der Lieferant Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die dem Lieferanten vom Kunden übergeben wurden, oder nach sonstigen Angaben zu liefern hat, übernimmt der Kunde dem Lieferanten gegenüber die Gewähr, daß durch die Herstellung und Lieferung der Gegenstände gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Sofern dem Lieferanten von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern des Kunden angefertigt werden, untersagt wird, ist der Lieferant, ohne zur Prüfung der Rechtsverhältnisse verpflichtet zu sein, unter Ausschluß aller Schadensersatzanschprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Für etwaige Prozeßkosten, die aus der Verletzung und aus der Geltendmachung etwaiger Schutzrechte entstehen können, zahlt der Kunde auf Verlangen einen angemessenen Vorschuß.
 
9. Konstruktive Änderung von Erzeugnissen:
 
Der Lieferant behält sich vor, aufgrund technischer Notwendigkeit, Weiterentwicklung oder Verbesserung die Produkte konstruktiv oder in bezug auf die verwendeten Rohstoffe zu ändern. Werden Produkte durch eine solche Änderung für den Kunden nachweislich unbrauchbar, so steht ihm ein Rückgaberecht gegen Erstattung des Kaufpreises zu. Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht.
 
10. Bundesdatenschutzgesetz:
 
Der Lieferant speichert die zur Geschäftsabwicklung notwendigen Daten. Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden hiermit gemäß § 26 Abs. 1 BDSG.
 
11. Salvatorische Klausel:
 
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
 
12.
 
Erfüllungsort ist Scheuerfeld.
Gerichtsstand ist Scheuerfeld.
 
Scheuerfeld, 27.07.2015